Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung dernächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Effizienz interner Prozesse im Hinblick aufPersonaleinsparpotenziale systematisch zu prüfen. Insbesondere ist vor jeder Stellenneubesetzungoder -wiederbesetzung eine Aufgabenkritik und Prozessanalyse durchzuführen.Hierbei ist nach dem Prinzip „Optimization & Digitalization First“ zu prüfen, ob durchProzessoptimierung, konsequente…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Die Sanierung des Ratskellers wird auf die notwendige Substanzerhaltung beschränkt. Davonausgenommen ist die notwendige Sanierung der Wärmeversorgung. Die Sanierung ist insgesamtmit 4,66 Millionen Euro beziffert. Begründung:Seit Ende 2017 ist der Ratskeller geschlossen. 2021 ist im Rahmen eines…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden ab dem Jahr 2027 von derzeit 60 Euro auf 120Euro pro Ausweis angehoben. Dadurch entstehen voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von162.000 Euro. Im Gegenzug wird in entsprechendem Umfang auf die geplante Ausweitung derParkraumbewirtschaftungszonen…

Sehr geehrter Herr Springer, bitte nehmen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschluss:Der Punkt „Errichtung einer Fahrradabstellanlage in der Marienstraße“ wird erneut im zuständigenAusschuss beraten. Die bisher veranschlagten Kosten werden von 435.000 € auf 50.000 Euroreduzieret und mit einem Sperrvermerk versehen. Begründung:Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Paderborn ist eine…

Streichung der Haushaltspositionen:239900002 – Feuerwehrgerätehaus Dahl259900012 – Feuerwehrgerätehaus Elsen Sehr geehrter Herr Bürger, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung: Beschlussvorschlag:Auf den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Dahl und Elsen wird vorläufig verzichtet. Begründung:In beiden Ortsteilen bestehen bereits funktionsfähige Feuerwehrgerätehäuser. Die mit einemNeubau verbundenen potenziellen Nutzungsvorteile stehen in keinem angemessenen…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung: Der Rat der Stadt Paderborn möge beschließen:1. Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG wird mit dem Liegenschaftsamt der Stadt in einerAbteilung zusammengeführt. 2. Die Verwaltung berichtet dem Rat ¼ jährlich über die Entwicklung in den Gewerbegebieten:Bewerbungen um Flächen, Abgelehnte An- und Umsiedlungswünsche, Verkäufe,tatsächliche…

Antrag auf Sachstandsbericht für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren undInklusion am 25.03.2026 – Status der Gespräche zum Thema „Drogenhilfezentrum“ / „Drogenkonsumraum“ in Paderborn Sehr geehrter Herr Erkurt, in der Sitzung des Kreistages Paderborn am 07.07.2025 wurde mit dem folgendenBeschlussantrag der Auftrag erteilt: „Der Landrat des Kreises Paderborn wird beauftragt, mit den Verantwortlichen der…

Antrag auf Sachstandsbericht für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion am 25.03.2026 Sehr geehrter Herr Erkurt, nach Medienberichten wird die Reha-Station für suchtkranke Menschen (Entwöhnungstherapiefür Alkohol- und Medikamentenabhängige) an der LWL-Klinik Paderborn mit derzeit 17Behandlungsplätzen geschlossen und die Behandlung künftig auf andere LWL-Standorte (u. a.Gütersloh und Warstein) verlagert. Als Begründung werden wirtschaftliche…

Sehr geehrter Herr Bürger, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung: Beschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt, die Kosten einzelner Kultur-, Sport und Verkehrsangebote für dieDie im Wirtschaftsplan des GMP vorgesehene Haushaltsposition „249900002 SportzentrumMaspernplatz“ wird für das Jahr 2026 und die Folgejahre mit einem Sperrvermerk versehen.Gleichzeitig wird die Verwaltung damit beauftragt, die…

Sehr geehrter Herr Springer, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:1. Die Stadt Paderborn verzichtet im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 bis auf Weiteresauf die Sanierung und Wiederaufstellung des Rikus-Kreuzes am bisherigen Standort. 2. Das Kunstwerk ist stattdessen fachgerecht, substanzschonend und sicher einzulagern. 3. Etwaige für die Sanierung, Wiederherstellung,…