Kategorie: Aktuelles

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder Ratssitzung am 23.04.2026. Beschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt, die Kosten einzelner Kultur-, Sport und Verkehrsangebote für dieNutzerInnen geeignet transparent zu machen. Dies soll insbesondere durch Kenntlichmachungder tatsächlichen Kosten bzw. des öffentlichen Zuschusses auf Tickets und sonstigen Belegenerfolgen. Die Kenntlichmachung ist auf…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ratssitzung. Beschlussvorschlag:Der Stadtrat weist die städtischen Vertreter in den Gremien der Sparkasse Paderborn-Detmold-Höxter (SPK-PDH) an, eine Ausschüttungspraxis bezogen auf das aktuelle Jahresergebniseinzufordern, welches die tatsächliche wirtschaftliche Stärke des Bankhauses abbildet. Auchgebildete Gewinnrückstellungen sind ebenfalls vor diesem Hintergrund zu…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ratssitzung. Beschlussvorschlag:1. Die Verwaltung legt dem Rat ein Verfahren vor, wie bezirksbezogene Anliegen aus Elsen sowieSchloss Neuhaus/Sande künftig ohne zusätzliche Ausschussstruktur sachgerecht in dieBeratungen des Rates und der Fachausschüsse eingebracht werden. 2. Die in der Hauptsatzung der Stadt…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung: Beschlussvorschlag:Der Ansatz für die Personalaufwendungen für die tariflich Beschäftigten und Beamten für das Jahr2026 in Höhe von aktuell 150.653.900 Euro wird um 5% auf 143.121.205 Euro reduziert. DieseReduzierung soll über Nichtwiederbesetzungen freiwerdender Stellen sowie durch den Verzichtauf…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt, die Haushaltsstelle „Sonstige ordentliche Erträge“ um 40.000 € zuerhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für die Öffnung des Rolandsbades imMai 2026 einzusetzen (Erhöhung Haushaltsposition „Zuschüsse an verbundene Unternehmen“um 40.000 €). Diese Position (bzw. 40.000…

Sehr geehrter Herr Herr Büsse, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Die Haushaltsposition „139970102 Mobilitätshub“ wird um die veranschlagten Kosten für dieFassade in Höhe von ca. 2 Millionen Euro reduziert. Begründung:Die angespannte Haushaltslage der Stadt Paderborn muss zur Überprüfung der Notwendigkeitauch investiver Maßnahmen führen. Die Fassade des Mobilitätshubs…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung dernächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Effizienz interner Prozesse im Hinblick aufPersonaleinsparpotenziale systematisch zu prüfen. Insbesondere ist vor jeder Stellenneubesetzungoder -wiederbesetzung eine Aufgabenkritik und Prozessanalyse durchzuführen.Hierbei ist nach dem Prinzip „Optimization & Digitalization First“ zu prüfen, ob durchProzessoptimierung, konsequente…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Die Sanierung des Ratskellers wird auf die notwendige Substanzerhaltung beschränkt. Davonausgenommen ist die notwendige Sanierung der Wärmeversorgung. Die Sanierung ist insgesamtmit 4,66 Millionen Euro beziffert. Begründung:Seit Ende 2017 ist der Ratskeller geschlossen. 2021 ist im Rahmen eines…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden ab dem Jahr 2027 von derzeit 60 Euro auf 120Euro pro Ausweis angehoben. Dadurch entstehen voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von162.000 Euro. Im Gegenzug wird in entsprechendem Umfang auf die geplante Ausweitung derParkraumbewirtschaftungszonen…

Sehr geehrter Herr Springer, bitte nehmen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschluss:Der Punkt „Errichtung einer Fahrradabstellanlage in der Marienstraße“ wird erneut im zuständigenAusschuss beraten. Die bisher veranschlagten Kosten werden von 435.000 € auf 50.000 Euroreduzieret und mit einem Sperrvermerk versehen. Begründung:Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Paderborn ist eine…