Sehr geehrter Herr Springer,
bitte nehmen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung.
Beschluss:
Der Punkt „Errichtung einer Fahrradabstellanlage in der Marienstraße“ wird erneut im zuständigen
Ausschuss beraten. Die bisher veranschlagten Kosten werden von 435.000 € auf 50.000 Euro
reduzieret und mit einem Sperrvermerk versehen.
Begründung:
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Paderborn ist eine derart hohe Investition
für eine Fahrradabstellanlage weder verhältnismäßig noch vermittelbar. Die Fraktion spricht sich
ausdrücklich für die Förderung des Radverkehrs aus, hält jedoch eine wirtschaftlich effiziente
Lösung für zwingend erforderlich.
Die derzeit geplante Ausführung überschreitet den tatsächlichen Bedarf und steht in keinem
angemessenen Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln. Ziel sollte es sein, eine funktionale,
sichere und kostengünstige Abstellmöglichkeit zu schaffen — keine überdimensionierte
Anlage.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung so zu überarbeiten, dass die Gesamtkosten auf
maximal 50.000 € begrenzt werden.
2. Dabei sind kostengünstige Varianten (z. B. modulare Fahrradständersysteme, Nutzung
vorhandener Infrastruktur) zu prüfen und zu bevorzugen.
3. Fördermöglichkeiten des Landes oder Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
4. Eine Umsetzung soll nur erfolgen, wenn die Finanzierung ohne zusätzliche Verschuldung oder
Streichung anderer dringender Projekte möglich ist.
5. Es ist anzustreben, dass Lademöglichkeiten oder Verwahranlagen privatwirtschaftlich
betrieben werden.
Ziel ist eine kosteneffiziente, zweckmäßige und städtebaulich verträgliche Lösung, die dem
tatsächlichen Bedarf entspricht und zugleich die Haushaltsdisziplin wahrt.
