Aktuelles

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der Ratssitzung am 23.04.2026.

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, die Kosten einzelner Kultur-, Sport und Verkehrsangebote für die
NutzerInnen geeignet transparent zu machen. Dies soll insbesondere durch Kenntlichmachung
der tatsächlichen Kosten bzw. des öffentlichen Zuschusses auf Tickets und sonstigen Belegen
erfolgen. Die Kenntlichmachung ist auf Grundlage der im Haushaltsplan veranschlagten Kosten
und der bekannten Nutzerzahlen geeignet und mit möglichst geringem Aufwand vorzunehmen.
Zusätzlich ist zu prüfen, ob im Rahmen der Kenntlichmachung z.B. auch Ticketpreise als
Mindestpreise deklariert werden und zu freiwilligen „Mehrzahlungen“ eingeladen wird.

Begründung:
Nicht erst in Zeiten angespannter Haushaltslagen werden Leistungen der Stadt Paderborn in den
Bereichen Sport (z.B. Bäderbetriebe, Buchung von Sporthallen), Verkehr (ÖPNV / Padersprinter)
oder kultureller Angebote (Theater, Paderhalle) auf den Prüfstand gestellt. Spätestens aber vor
dem Hintergrund der nun vorzunehmenden schmerzlichen Einschnitte ist es wichtig, den
BürgerInnen die tatsächlichen Kosten für einzelne Leistungen transparent zu machen, um
einerseits die Wertschätzung für die Angebote zu erhöhen und gleichzeitig auch die Diskussion
über Sparmaßnahmen weiter in die Bürgerschaft zu tragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ratssitzung.

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat weist die städtischen Vertreter in den Gremien der Sparkasse Paderborn-Detmold-
Höxter (SPK-PDH) an, eine Ausschüttungspraxis bezogen auf das aktuelle Jahresergebnis
einzufordern, welches die tatsächliche wirtschaftliche Stärke des Bankhauses abbildet. Auch
gebildete Gewinnrückstellungen sind ebenfalls vor diesem Hintergrund zu bewerten und ggf.
mittelfristig ausschütten. Die Bewertungspraxis und die Zuführungen zum Fonds für allgemeine
Bankrisiken sind den Gremien ausführlich zu erläutern, gegebenenfalls von kompetenten
externen Beratern bewerten zu lassen und nicht einfach ausschüttungsmindernd hinzunehmen.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, den Wert der wirtschaftlichen Beteiligung an der SPKPDH
im Haushalt informatorisch als Bilanzposition auszuweisen (auch wenn die Einbeziehung in
die Bilanz gesetzlich nicht vorgesehen ist) und die wirtschaftliche Entwicklung der SPK-PDH im
Anhang zum Haushalt wie bei anderen wirtschaftlichen Beteiligungen darzustellen.

Begründung:
Die Sparkasse Paderborn-Detmold-Höxter (SPK-PDH) als Körperschaft öffentlichen Rechts ist in
Miteigentümerschaft der Stadt Paderborn. In den Gremien der Sparkasse ist die Stadt Paderborn
über Mitglieder im Verwaltungsrat und der Zweckverbandsversammlung vertreten. Im Gegensatz
zu sonstigen wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Paderborn ist die Informationslage zum
Wert der Beteiligung und zu Ausschüttungen in dem Haushalt der Stadt Paderborn
vergleichsweise dürftig.

Der Geschäftsbericht der SPK-PDH weist für das Geschäftsjahr 2024 eine Bilanzsumme von 11,9
Mrd.€ aus, die Gewinnrücklagen der Bank lagen bei ca. 600 Mio. €. Zusätzlich wurden aus dem
Jahresergebnis von ca. 140 Mio € knapp 70 Mio € in den Fonds für allgemeine Bankrisiken
zugeführt. Über die Höhe der gesamten Einlage im Fonds wird keine Information gegeben,
durchaus aber, dass die Eigenkapitalanforderungen des CRR (derzeit min. 8%) mit über 16% EK
deutlich überschritten werden. Ausschüttungen an die Träger wurden nur in Höhe von 7,5 Mio €
vorgenommen.

Mit der Verbundvolksbank OWL hat ein Bankhaus vergleichbarer Größe und vergleichbarem
Geschäftsfeld seinen Sitz in Paderborn. Im gleichen Geschäftsjahr hat die Volksbank OWL bei
einer Bilanzsumme von 10,5 Mrd. € und einem Betriebsergebnis von 120 Mio € (bei ebenfalls
hohen Abführungen nach Bewertung) ca. 10 Mio € an die Genossen (ca. 4% auf das
Genossenschaftskapital) ausgezahlt.

Selbstverständlich muss die SPK-PDH ihr Kreditgeschäft marktüblich durch EK absichern, vor
dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage aller seiner Trägerkommunen ist aber zu
prüfen, ob die bisher praktizierte Geschäftspolitik, hohe Eigenkapitalrücklagen zu bilden, geringe
Ausschüttungen an die Träger vorzunehmen und zusätzlich einige Mildtätigkeiten im sozialen und
kulturellen Bereich zu verteilen, noch angemessen ist. Mindestens aber müssen die
Ausschüttungen auf das Niveau vergleichbarer genossenschaftlicher Bankhäuser angehoben
werden, auch in Bezug auf vergangene Jahre und die gebildeten Gewinnrückstellungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ratssitzung.

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung legt dem Rat ein Verfahren vor, wie bezirksbezogene Anliegen aus Elsen sowie
Schloss Neuhaus/Sande künftig ohne zusätzliche Ausschussstruktur sachgerecht in die
Beratungen des Rates und der Fachausschüsse eingebracht werden.

2. Die in der Hauptsatzung der Stadt Paderborn vorgesehenen Bezirksausschüsse für die
Stadtbezirke Elsen sowie Schloss Neuhaus/Sande werden aufgehoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat eine Änderung der Hauptsatzung zur Beschlussfassung
vorzulegen, mit der für die Stadtbezirke Elsen sowie Schloß Neuhaus/Sande künftig
jeweils Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher vorgesehen werden.

3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die organisatorischen, personellen und finanziellen
Auswirkungen der Umstellung darzustellen und die hierdurch erzielbaren Einsparpotenziale
im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung und der künftigen Haushaltsplanungen zu
berücksichtigen.

Begründung:
Nach der Hauptsatzung der Stadt Paderborn bestehen in den Stadtbezirken Elsen sowie Schloß Neuhaus/Sande Bezirksausschüsse; in den übrigen Stadtbezirken sind Ortsvorsteher
vorgesehen. Die Hauptsatzung schafft damit innerhalb des Stadtgebiets unterschiedliche
Formen der bezirklichen Vertretung.
Rechtlich ist die Beibehaltung von Bezirksausschüssen in diesen beiden Stadtbezirken nicht
zwingend. Nach § 39 Absatz 2 GO NRW sind für Gemeindebezirke entweder Bezirksausschüsse zu bilden oder Ortsvorsteher zu wählen. Der Rat kann daher die bestehende Struktur ändern und auf das Modell der Ortsvorsteher umstellen.
Die Bezirksausschüsse gehören in Paderborn zu den freiwilligen Ausschüssen. Zugleich
beschreibt die Stadt selbst den politischen Entscheidungsweg als mehrstufiges Beratungsverfahren über Ausschüsse und Rat. Damit ist strukturell angelegt, dass bezirksbezogene Themen nach einer Behandlung im Bezirksausschuss regelmäßig erneut in Fachausschüssen und gegebenenfalls im Rat beraten werden.
Die bestehende Struktur führt zu einer mehrfachen politischen Vorberatung derselben
Sachverhalte und verlängert damit Entscheidungswege, ohne dass ein entsprechender
zusätzlicher Entscheidungsnutzen erkennbar ist.
Die in der Hauptsatzung niedergelegten Zuständigkeiten der Bezirksausschüsse sind im
Wesentlichen auf Anhörungs-, Beratungs- und einzelne bezirksbezogene Entscheidungsrechte begrenzt. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob der mit den Bezirksausschüssen verbundene organisatorische und finanzielle Aufwand noch in einem angemessenen Verhältnis zum zusätzlichen politischen Nutzen steht.
Gerade unter den Bedingungen einer angespannten Haushaltslage ist es sachgerecht, freiwillige Doppelstrukturen kritisch zu überprüfen. Der Haushaltsentwurf 2026 weist für den Bereich Politische Gremien einen erheblichen Aufwand aus. Auch wenn daraus die Kosten der Bezirksausschüsse nicht isoliert hervorgehen, ist es naheliegend, dass jede zusätzliche
Ausschussstruktur Verwaltungsaufwand, Sitzungsorganisation und Aufwandsentschädigungen auslöst.
Die Umstellung auf Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorsteher ermöglicht es, die bezirkliche
Interessenvertretung beizubehalten, zugleich aber die Gremienstruktur zu straffen,
Beratungsabläufe zu vereinfachen und Ressourcen in Politik und Verwaltung einzusparen. Dieses Modell entspricht bereits der Struktur in den übrigen Stadtbezirken der Stadt Paderborn.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung:

Beschlussvorschlag:
Der Ansatz für die Personalaufwendungen für die tariflich Beschäftigten und Beamten für das Jahr
2026 in Höhe von aktuell 150.653.900 Euro wird um 5% auf 143.121.205 Euro reduziert. Diese
Reduzierung soll über Nichtwiederbesetzungen freiwerdender Stellen sowie durch den Verzicht
auf die Schaffung neuer Stellen in der Kernverwaltung realisiert werden.

Begründung:
Im Jahr 2006 entfielen 8,83 Stellen auf 1.000 Einwohner, im Jahr 2026 sind es bereits 14,24 Stellen
pro 1.000 Einwohner. Dieser Entwicklung muss konsequent entgegengesteuert werden, da die
steigenden Personalkosten einen nicht unerheblichen Anteil an den zu erwartenden Defiziten im
städtischen Haushalt ausmachen. Hier müssen sich Rat und Verwaltungsführung endlich ihrer
Verantwortung stellen.
An welcher Stelle und mit welchen Maßnahmen im Detail die Budgetkürzungen umgesetzt
werden, obliegt der Verwaltungsleitung. Dabei soll insbesondere auf die Möglichkeiten der
Digitalisierung verwiesen und diese konsequent genutzt werden.
Eine Fortführung der Maßnahme in den Folgejahren ist anzustreben. Uns ist bewusst, dass es sich
hierbei nur um eine kurzfristige Sofortmaßnahme handelt, die uns jedoch nicht von der Pflicht
entbindet, die Verwaltungsstruktur insgesamt und dauerhaft grundlegend zu reformieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, die Haushaltsstelle „Sonstige ordentliche Erträge“ um 40.000 € zu
erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für die Öffnung des Rolandsbades im
Mai 2026 einzusetzen (Erhöhung Haushaltsposition „Zuschüsse an verbundene Unternehmen“
um 40.000 €). Diese Position (bzw. 40.000 € davon) ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis
die Mittel durch eine Spende aus der Bürgerschaft vereinnahmt worden sind.

Begründung:
Die Diskussion über die spätere Eröffnung des Rolandsbades im Jahr 2026 ist im Ausschuss für
Sport und Freizeit emotional geführt worden. Letztendlich spricht sich auch die Fraktion
FDP-Volt-FBI für erforderliche Sparmaßnahmen aus, solange keine Gegenfinanzierung durch
Einsparungen in anderen Bereichen oder Mehreinnahmen sichergestellt werden können. Im Fall
des Rolandsbades hat sich eine Initiative aus der Bürgerschaft gebildet, welche die Kosten der
Eröffnung des Bades im Mai über Spenden sicherstellen möchte. Dieses bürgerschaftliche
Engagement ist durch den Rat und die Verwaltung ausdrücklich zu würdigen und die Mittel
entsprechend einzustellen und die planmäßige Eröffnung des Bades umzusetzen.

Sehr geehrter Herr Herr Büsse,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
Die Haushaltsposition „139970102 Mobilitätshub“ wird um die veranschlagten Kosten für die
Fassade in Höhe von ca. 2 Millionen Euro reduziert.

Begründung:
Die angespannte Haushaltslage der Stadt Paderborn muss zur Überprüfung der Notwendigkeit
auch investiver Maßnahmen führen. Die Fassade des Mobilitätshubs ist funktional nicht
erforderlich, das verdeutlichen andere Gebäude wie das Parkhaus an der Rathenaustraße. Eine
optische Aufwertung wäre sicherlich wünschenswert, kann aber auch in Jahren hoffentlich
entspannterer Haushaltslagen nachgeholt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte setzen Sie den Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung der
nächsten Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Effizienz interner Prozesse im Hinblick auf
Personaleinsparpotenziale systematisch zu prüfen. Insbesondere ist vor jeder Stellenneubesetzung
oder -wiederbesetzung eine Aufgabenkritik und Prozessanalyse durchzuführen.
Hierbei ist nach dem Prinzip „Optimization & Digitalization First“ zu prüfen, ob durch
Prozessoptimierung, konsequente Dunkelverarbeitung (im Sinne des „No-Stop-Government“)
oder Automatisierung auf eine Wiederbesetzung ganz oder teilweise verzichtet werden kann.
Zudem ist zu prüfen, ob das Qualitätsmanagement im Personalreferat personell und methodisch
ausreichend befähigt ist, diese Optimierungsprozesse zu steuern.

Begründung:
Während sich Projekte wie „Smart-City“ vorwiegend mit der Benutzerfreundlichkeit für städtische
Angebote für die BürgerInnen beschäftigt und ohne Frage wichtige Vorhaben darstellen, wird aus
Sicht der Fraktion FDP-Volt-FBI noch zu wenig Fokus auf die digitale Prozessoptimierung innerhalb
der Verwaltung und damit verbundener möglicher Reduzierung des Personalbedarfes gelegt. Die
lange in Aussicht gestellten Personaleinsparungen durch Digitalisierung sind jedenfalls bisher
noch nicht erkennbar. Daher sind bewährte digitale Optimierungsverfahren wie die oben
Aufgeführten einzusetzen. Beispielsweise werden bei den Finanzämtern bereits ein Großteil der
eingereichten Steuererklärungen automatisiert bearbeitet und nur bei Auffälligkeiten oder großen
Diskrepanzen von einem Sachbearbeiter händisch geprüft.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
Die Sanierung des Ratskellers wird auf die notwendige Substanzerhaltung beschränkt. Davon
ausgenommen ist die notwendige Sanierung der Wärmeversorgung. Die Sanierung ist insgesamt
mit 4,66 Millionen Euro beziffert.

Begründung:
Seit Ende 2017 ist der Ratskeller geschlossen. 2021 ist im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
ein Betreiber für die Gastronomie gefunden worden. 2026 ist die Sanierung noch
immer nicht abgeschlossen. Die Dauer der Maßnahme hat das Image der Stadt Paderborn auf
zügiges Handeln bereits beschädigt. Um weitere Kosten und Imageschaden von der Stadt
Paderborn abzuwenden, wird die Sanierung des Ratskellers beendet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden ab dem Jahr 2027 von derzeit 60 Euro auf 120
Euro pro Ausweis angehoben. Dadurch entstehen voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von
162.000 Euro. Im Gegenzug wird in entsprechendem Umfang auf die geplante Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftungszonen sowie der Bewirtschaftungszeiten verzichtet.

Begründung:
Derzeit steht nicht ausreichend Personal zur Verfügung, um zusätzliche Zonen effektiv zu
kontrollieren und zu bewirtschaften.

Sehr geehrter Herr Springer,

bitte nehmen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung.

Beschluss:
Der Punkt „Errichtung einer Fahrradabstellanlage in der Marienstraße“ wird erneut im zuständigen
Ausschuss beraten. Die bisher veranschlagten Kosten werden von 435.000 € auf 50.000 Euro
reduzieret und mit einem Sperrvermerk versehen.

Begründung:
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Paderborn ist eine derart hohe Investition
für eine Fahrradabstellanlage weder verhältnismäßig noch vermittelbar. Die Fraktion spricht sich
ausdrücklich für die Förderung des Radverkehrs aus, hält jedoch eine wirtschaftlich effiziente
Lösung für zwingend erforderlich.
Die derzeit geplante Ausführung überschreitet den tatsächlichen Bedarf und steht in keinem
angemessenen Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln. Ziel sollte es sein, eine funktionale,
sichere und kostengünstige Abstellmöglichkeit zu schaffen — keine überdimensionierte
Anlage.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung so zu überarbeiten, dass die Gesamtkosten auf
maximal 50.000 € begrenzt werden.

2. Dabei sind kostengünstige Varianten (z. B. modulare Fahrradständersysteme, Nutzung
vorhandener Infrastruktur) zu prüfen und zu bevorzugen.

3. Fördermöglichkeiten des Landes oder Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

4. Eine Umsetzung soll nur erfolgen, wenn die Finanzierung ohne zusätzliche Verschuldung oder
Streichung anderer dringender Projekte möglich ist.

5. Es ist anzustreben, dass Lademöglichkeiten oder Verwahranlagen privatwirtschaftlich
betrieben werden.

Ziel ist eine kosteneffiziente, zweckmäßige und städtebaulich verträgliche Lösung, die dem
tatsächlichen Bedarf entspricht und zugleich die Haushaltsdisziplin wahrt.

Streichung der Haushaltspositionen:
239900002 – Feuerwehrgerätehaus Dahl
259900012 – Feuerwehrgerätehaus Elsen

Sehr geehrter Herr Bürger,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung:

Beschlussvorschlag:
Auf den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Dahl und Elsen wird vorläufig verzichtet.

Begründung:
In beiden Ortsteilen bestehen bereits funktionsfähige Feuerwehrgerätehäuser. Die mit einem
Neubau verbundenen potenziellen Nutzungsvorteile stehen in keinem angemessenen Verhältnis
zu den im Haushalt veranschlagten Kosten von 5,3 Millionen Euro in Dahl und 3,5 Millionen Euro
in Elsen. Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und damit die Sicherheit der Bevölkerung sind auch
mit den vorhandenen Gebäuden uneingeschränkt gewährleistet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Paderborn möge beschließen:
1. Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG wird mit dem Liegenschaftsamt der Stadt in einer
Abteilung zusammengeführt.

2. Die Verwaltung berichtet dem Rat ¼ jährlich über die Entwicklung in den Gewerbegebieten:
Bewerbungen um Flächen, Abgelehnte An- und Umsiedlungswünsche, Verkäufe,
tatsächliche Entwicklun

Begründung:
Die Entwicklung der Gewerbegebiete hat für die Stadt Paderborn in Bezug auf die Zahl der
Arbeitsplätze, das Steueraufkommen und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen eine hohe
Bedeutung. Gemessen an diesem Stellenwert ist die Beteiligung des Rates an diesen Fragen
bislang gering.
Es ist bekannt, dass es in der Vergangenheit viele Anfragen zur Ansiedlung von Betrieben aus der
Stadt aber auch von außerhalb gegeben hat. Viele dieser Anfragen sind aus verschiedenen
Gründen nicht erfolgreich gewesen.
Es ist ungünstig, dass bei Ansiedlungsfragen drei verschiedene Abteilungen zuständig sind: die
WFG, das Liegenschaftsamt und das Planungsamt. Eine Konzentration der Zuständigkeiten
kann den Entscheidungsprozess vereinfachen.
Im Stadtgebiet gibt es zahlreiche Gewerbeimmobilien im Privatbesitz, die gar nicht oder nur
minderwertig genutzt werden, für die aber die Stadt eine aufwändige Infrastruktur bereithält. Der
Rat sollte schon deshalb über die Situation informiert sein, um ggf. selbst an Entscheidungen
z.B. in Bezug auf Planungsrecht mitwirken zu können.

Dazu ein paar Beispiele:
Das ehemalige Nixdorf-Produktionsgebäude F am HNR mit 80.000 qm Produktions- und
Bürofläche steht komplett leer. Aus Gesprächen mit der Immobilienverwaltung wurde deutlich,
dass die Stadt bereits weitere Nutzungsvorschläge abgelehnt hat, ohne dass der Rat darüber
informiert war. Auf der Südseite (Riemekestraße 160) steht das ehemalige Nixdorf-
Entwicklungszentrum (10 ha) leer und das Gebäude verfällt. Es sind keine Aktivitäten der Stadt
zur Reaktivierung der Fläche bekannt.
In Schloß Neuhaus steht das Gebäude der ehemaligen Rosita-Tonmöbelfabrik seit rund 50
Jahren leer.
In Mönkeloh liegen rund 20 ha der ehemaligen Stute-Fruchtsaftproduktion brach.
Sowohl aus wirtschaftlichen wie aus ökologischen Gründen einer flächensparenden
Stadtentwicklung gibt es einen dringenden Bedarf, das Gewerbeflächen-Management zu
verbessern.
Bereits 2018 wurde auf Antrag der FDP eine halbjährliche Berichterstattung über abgelehnte Anund
Umsiedlungswünsche beschlossen. Diese hat jedoch schon nach kurzer Zeit nicht mehr
stattgefunden. Die Berichterstattung soll wieder aufgenommen und um eine vierteljährliche
Berichterstattung sowie einen Bericht über die Entwicklung in den Gewerbegebieten –
Bewerbungen um Flächen, Verkäufe, tatsächliche Entwicklung, Auflagen und Maßnahmen zur
Aktivierung privater Gewerbeimmobilien – erweitert werden.

Antrag auf Sachstandsbericht für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und
Inklusion am 25.03.2026 – Status der Gespräche zum Thema „Drogenhilfezentrum“ / „Drogenkonsumraum“ in Paderborn

Sehr geehrter Herr Erkurt,

in der Sitzung des Kreistages Paderborn am 07.07.2025 wurde mit dem folgenden
Beschlussantrag der Auftrag erteilt:

„Der Landrat des Kreises Paderborn wird beauftragt, mit den Verantwortlichen der Stadt
Paderborn, insbesondere mit dem Bürgermeister, Gespräche über die Situation
suchtmittelabhängiger Menschen im Stadt- und Kreisgebiet zu führen. Ziel dieser Gespräche soll
sein, gemeinsam mit den bestehenden Trägern der Suchtkrankenhilfe ein Konzept für ein
Drogenhilfezentrum zu entwickeln, das an geeigneter Stelle (bzw. an geeigneten Stellen) etabliert
und perspektivisch weiterentwickelt werden kann. Dabei sollen auch Überlegungen zu einem
Drogenkonsumraum, der in Paderborn seit Jahren diskutiert wird, ausdrücklich einbezogen
werden. …“
Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass dieses Thema schon längere Zeit auch
Verwaltung und Politik in der Stadt Paderborn beschäftigt, bittet die FDP/Volt/FBI-Fraktion um
einen Sachstandsbericht zu folgenden Punkten:

1. Wurden die Gespräche schon aufgenommen?

2. Mit welchen Akteuren (insbesondere Kreis Paderborn, Träger der Suchtkrankenhilfe, KIM,
Caritas, Polizei, LWL-Klinik, Gesundheitsamt, überörtliche Einrichtungen, Fördermittelgeber)
haben seit den Neuwahlen Gespräche stattgefunden und welche Ergebnisse haben
diese jeweils erbracht?

3. Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse konnten aus diesen Gesprächen bisher erzielt
werden?

4. Gibt es Seitens des Verwaltung bereits erste konzeptionelle Überlegungen zum Aufbau
eines Drogenhilfezentrums oder eines Drogenkonsumraums in Paderborn (z. B. hinsichtlich
Standort, Trägerschaft, Kooperationen, Finanzierung)?

5. Welche offenen Fragen zur Finanzierung (z.B. Personal, Sachkosten, mögliche Landes-,
Bundes- oder EU-Förderungen) bestehen noch und welche Fördermöglichkeiten wurden
bereits konkret geprüft oder beantragt?

6. Welche konzeptionellen Überlegungen liegen derzeit zur Ausgestaltung eines möglichen
Drogenkonsumraums bzw. Drogenhilfezentrums vor (z.B. Öffnungszeiten,
Angebotsumfang, Einbindung in die bestehende Drogenhilfe- Struktur)?

7. In welcher Form ist vorgesehen, den Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion der
Stadt Paderborn sowie den Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises Paderborn
künftig in die weiteren Planungen und Entscheidungen einzubinden (z.B. gemeinsame
Sitzungen, regelmäßige Sachstandsberichte)?

8. In welchem zeitlichen Rahmen ist mit weiteren Ergebnissen oder einer konkreten
Beschlussvorlage zu rechnen?

Es wird um mündliche und, soweit möglich, schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung in
der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion am 25.03.2026 gebeten.

Antrag auf Sachstandsbericht für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion am 25.03.2026

Sehr geehrter Herr Erkurt,

nach Medienberichten wird die Reha-Station für suchtkranke Menschen (Entwöhnungstherapie
für Alkohol- und Medikamentenabhängige) an der LWL-Klinik Paderborn mit derzeit 17
Behandlungsplätzen geschlossen und die Behandlung künftig auf andere LWL-Standorte (u. a.
Gütersloh und Warstein) verlagert. Als Begründung werden wirtschaftliche Gründe sowie
bauliche Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung genannt, die ohne umfangreiche
Umbauten nicht mehr erfüllbar seien. Die LWL-Klinik ist zentraler Baustein der Suchthilfe- und
Versorgungslandschaft im Kreis Paderborn.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Volt-FBI-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen in
der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion am 25.03.2026

1. Seit wann sind der Stadt Paderborn die konkreten Pläne zur Schließung der Reha-Station für
suchtkranke Menschen an der LWL-Klinik Paderborn bekannt und in welcher Form wurde
die Verwaltung darüber informiert?

2. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung kurz-, mittel- und langfristig auf
o die Versorgung suchtkranker Menschen in der Stadt Paderborn,
o die Wartezeiten auf Entwöhnungsbehandlungen,
o die Inanspruchnahme anderer regionaler Angebote (z. B. ambulante Suchtberatung,
Sozialpsychiatrischer Dienst, Caritas-Suchtkrankenhilfe) und
o die Belastung von Notaufnahmen, Rettungsdienst sowie anderen Kliniken in der Stadt
Paderborn?

3. Welche Alternativangebote für stationäre bzw. teilstationäre Reha- und Entwöhnungsbehandlungen
stehen suchtkranken Menschen aus der Stadt Paderborn nach der
Schließung realistisch zur Verfügung (Standorte, Platzkapazitäten, Erreichbarkeit,
voraussichtliche Wartezeiten)?

4. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung – ggf. gemeinsam mit LWL und freien Trägern –
um eine wohnortnahe, niedrigschwellige und bedarfsgerechte Versorgung suchtkranker
Menschen im Stadtgebiet Paderborn auch nach der Schließung zu sichern bzw.
auszubauen?

5. Inwieweit wurde seitens der Stadt Paderborn gegenüber dem LWL auf den Erhalt oder eine
Weiterentwicklung der Reha-Strukturen in Paderborn hingewirkt (z. B. Prüfung anderer
Trägermodelle, Kooperationen, baulicher Alternativen, Verlagerung innerhalb des
Klinikgeländes)?

6. Wie bewertet die Verwaltung die sozialen und gesundheitlichen Folgen für besonders
vulnerable Personengruppen (z. B. Menschen ohne eigenes Auto, Personen mit multiplen
psychischen Erkrankungen, wohnungslose Menschen), wenn stationäre Reha-Angebote
künftig nur in weiter entfernten Kliniken verfügbar sind?

Wir bitten um einen schriftlichen Bericht sowie eine mündliche Erläuterung in der Sitzung.

Sehr geehrter Herr Bürger,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung:

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, die Kosten einzelner Kultur-, Sport und Verkehrsangebote für die
Die im Wirtschaftsplan des GMP vorgesehene Haushaltsposition „249900002 Sportzentrum
Maspernplatz“ wird für das Jahr 2026 und die Folgejahre mit einem Sperrvermerk versehen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung damit beauftragt, die Umbau und Sanierungsmaßnahmen Sinne
einer kurzfristigen und kostenschonenden Umsetzung zu prüfen und das Ergebnis vorzulegen. Es
soll dargestellt werden, welche Maßnahmen für die Aufrechterhaltung des Schulsportbetriebes
und des Erhalts des Profisportstandortes Sportzentrum Maspernplatz unbedingt erforderlich
sind. Auf Basis des Prüfungsergebnisses entscheidet der Rat über die (teilweise) Aufhebung des
Sperrvermerkes.

Begründung:
Die Sanierung und der Umbau des Sportzentrums Maspernplatz ist derzeit im Wirtschaftsplan
des GMP für das Jahr 2026 mit Mittel für Baumaßnahmen in Höhe von ca. 1,7 Mio. € und
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 21,5 Mio € berücksichtigt. In den Folgejahren sind
Mittel für weitere investive Maßnahmen vorgesehen.
Die Fraktion FDP-Volt-FBI spricht sich ausdrücklich für den Standort Sportzentrum Maspernplatz
als wichtigen Schulsportstandort, als Standort für überregional beachtete Sportveranstaltungen
und als Standort für den Profisport (Paderborn Baskets) aus. Gleichzeitig unterstützen wir private
Initiativen zur Umsetzung einer Mehrzweckhalle in Paderborn ausdrücklich. Es ist aber derzeit
nicht absehbar, ob und wann eine solche Initiative einen neuen Standort für Profisport etc. zur
Verfügung stellen könnte.

Sehr geehrter Herr Springer,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Paderborn verzichtet im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 bis auf Weiteres
auf die Sanierung und Wiederaufstellung des Rikus-Kreuzes am bisherigen Standort.

2. Das Kunstwerk ist stattdessen fachgerecht, substanzschonend und sicher einzulagern.

3. Etwaige für die Sanierung, Wiederherstellung, Wiederaufstellung oder Standortvorbereitung
vorgesehenen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2026 gestrichen bzw. nicht neu
veranschlagt, soweit sie nicht für zwingend notwendige konservatorische
Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die denkmalschutzrechtlich und eigentumsrechtlich
erforderlichen Schritte für eine dauerhafte Einlagerung vorzubereiten und den zuständigen
politischen Gremien bei verändertem finanziellem Handlungsspielraum oder bei Vorlage
einer tragfähigen Drittfinanzierung erneut zu berichten.

Begründung:
Die Stadt Paderborn steht in den Haushaltsberatungen 2026 unter erheblichem finanziellem
Druck. Oberstes Ziel muss es sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden,
freiwillige Ausgaben kritisch zu überprüfen und den weiteren Eigenkapitalverzehr so weit wie
möglich zu begrenzen.
Vor diesem Hintergrund ist die Sanierung und Wiederaufstellung des Rikus-Kreuzes derzeit keine
vorrangige Pflichtaufgabe der Stadt. Es handelt sich um ein kulturell und lokalgeschichtlich
bedeutsames Objekt, dessen Bedeutung nicht bestritten wird. Gleichwohl ist in der
gegenwärtigen Haushaltslage eine kostenintensive Wiederherstellung gegenüber Pflichtaufgaben
und wesentlichen kommunalen Kernleistungen nachrangig.
Das Kreuz ist bereits abgebaut und eingelagert. Damit besteht aktuell kein akuter
Entscheidungszwang zur Wiederaufstellung. Eine fachgerechte Einlagerung erhält vielmehr die
Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt bei verbesserter Haushaltslage, bei Vorliegen
belastbarer Förderkulissen oder bei einer tragfähigen Drittfinanzierung erneut über die Zukunft
des Kunstwerks zu entscheiden.
Der Verzicht auf eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt ist daher ein sachgerechter Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig wird das Objekt nicht aufgegeben, sondern in gesicherter
Form bewahrt.
Durch den Verzicht auf Sanierung und Wiederaufstellung des Rikus-Kreuzes werden im Haushalt
2026 investive und/oder konsumtive Aufwendungen vermieden. Ausgenommen bleiben nur
zwingend notwendige Aufwendungen für eine fachgerechte Einlagerung und konservatorische
Sicherung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses:

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück Florianstraße/Bahnhofstraße zum Verkauf
anzubieten. Die durch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept bestehenden Nutzungsbeschränkungen
werden aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, ein strukturiertes
Interessenbekundungs- bzw. Bieterverfahren durchzuführen, bei dem sowohl der Kaufpreis als
auch die Qualität des Bau- und Nutzungskonzepts maßgeblich in die Bewertung einfließen.

Begründung:
Mit dem Neubau des Parkhauses am Bahnhof ab dem Jahr 2026 entfällt spätestens 2027 der
Bedarf für die bisherige Parkfläche an der Florianstraße. Damit entsteht die Möglichkeit, dieses
attraktive Grundstück einer angemessenen Entwicklung zuzuführen.
Seit rund 30 Jahren bleibt das städtebauliche Potenzial dieser Fläche ungenutzt. Um weitere
Verzögerungen zu vermeiden, sollten potenzielle Investorinnen und Investoren jetzt die
Möglichkeit erhalten, Kaufangebote in Verbindung mit Nutzungskonzepten einzureichen.
Dies schafft Transparenz, ermöglicht eine hochwertige bauliche Entwicklung und stellt
gleichzeitig eine wirtschaftlich sinnvolle Variante dar.
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Paderborn ist es erforderlich, zügig
Einnahmen zu generieren und die Fläche einer sinnvollen städtebaulichen Nutzung zuzuführen.
Ein frühzeitiger Verkaufsprozess stärkt sowohl die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt und
trägt gleichzeitig dazu bei, dass Bahnhofsumfeld aufzuwerten.

Sehr geehrte Frau Meiche,

bitte setzen Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung:
Die Verwaltung untersucht, ob eine Verbindung vom Wiesenpfad entlang des Abzugsgrabens zu den Fischteichen für den Radverkehr realisiert werden kann.

Wir schlagen für die Prüfung folgende Varianten vor:

Rote Route: Entlang des Grabens und dann weiter zwischen der B1 und der Kleingartenanlage
Blaue Route: Entlang des Grabens und dann Unterquerung der B1 mittels vorhandenen
Tunnels für die B1
Weitere Varianten können ergebnisoffen mit einbezogen werden.

Begründung:
Die Strecke von Mastbruch in die Paderborner Innenstadt, mit einer Länge von lediglich 5 bis 6
Kilometern, ist grundsätzlich gut für den Radverkehr geeignet. Allerdings mangelt es an einer
attraktiven Radwegeverbindung. Bereits am 24.11.2024 wurde per Antrag (A0234/24) auf den
unzureichenden Zustand des Radweges entlang der Dubelohstraße hingewiesen. Die geringe Breite
und Unebenheiten des Weges mindern dessen Akzeptanz zudem erheblich; darüber hinaus behindern
Bäume das Überholen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Eine alternative Route über einen
Wiesenpfad ermöglicht zwar eine weitgehende Umfahrung der Dubelohstraße, jedoch stellt die
Straßenüberquerung in Höhe der Aral Tankstelle besonders während der Stoßzeiten eine
Herausforderung dar. Nachfolgend sind innerhalb von circa 200 Metern drei größere Kreuzungen zu
überwinden. Insgesamt werden Mastbrucher Bürger unter diesen Bedingungen nur wenig dazu
animiert, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.
Eine neue, attraktive Wegeführung von Mastbruch direkt zu den Fischteichen – abseits des
Autoverkehrs und mit nur einer einzigen Hauptstraßenüberquerung – würde die Standortattraktivität
unseres Ortes maßgeblich erhöhen.

Sperrvermerk: 15.12.2025 um 17.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

wir beraten heute einen Haushalt, der erneut zeigt, dass sich die strukturellen Probleme unseres Kreises seit Jahren nicht wesentlich verändert haben. Wir sprechen jedes Jahr über dieselben Punkte, weil sich in der Sache zu wenig bewegt.

Erster Punkt: die Ausgleichsrücklage.
Der Kreis hält offensichtlich weiter an 2 % Ausgleichrücklage fest, obwohl unsere Städte und Gemeinden finanziell stark unter Druck stehen. Wir halten eine Absenkung auf 1,5% ohne jegliches Risiko für möglich, dies würde die Kommunen um rund 3,5 Millionen Euro entlasten. Eine solche Entlassung, angesichts der prekären Situation der Stadt Paderborn, halten wir für zwingend erforderlich. Der Kreis hätte damit weiterhin Reserven in Millionenhöhe, um eventuell entstehende Risiken aufzufangen. Wir fordern, dass der vorgesehene Finanzrahmen voll ausgeschöpft wird, damit die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage verringert werden kann.

Zweiter Punkt: Digitalisierung und Stellenzuwachs.
Immer wieder wird suggeriert, dass Digitalisierung die Verwaltungsprozesse vereinfachen und Personaleinsparungen ermöglichen soll. Genau das passiert aber nicht. Stattdessen steigt der Personalbedarf weiter an. Insgesamt werden 41 neue Stellen eingeplant, davon 34 allein im Rettungsdienst. Obwohl der überwiegende Teil dieser Stellen nicht aus Haushaltsmitteln finanziert wird, führt dies dennoch zu einem weiteren Anstieg des Personalbestands, der sich auch auf den Haushalt auswirkt. Es ist dringend erforderlich zur Entlastung der Kreisumlage, dass sich der Personalbestand mit seinen Folgekosten verringert und nicht fortlaufend erhöht.

Dritter Punkt: das Theater.
Auch hier wiederholt sich das bekannte Muster. Das Defizit steigt, Personal- und Betriebskosten wachsen weiter, aber die Eintrittspreise wurden zu gering angepasst. Die zahlungskräftigen Nutzer des Theaters sollten einen höheren Beitrag leisten, um das jährliche Defizit zu verringern. Kultur muss sein, aber mit finanziellem Augenmaß.

Vierter Punkt: der Flughafen Paderborn/Lippstadt.
Auch nach dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren im Mai 2021 ist der Flughafen weiterhin auf öffentliche Zuschüsse angewiesen. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre sein Fortbestand nicht möglich. Unserer Meinung nach sollte ein Unternehmen keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten.

Fazit.
Dieser Haushalt führt die bekannten Probleme fort: eine Rücklagenpolitik zulasten der Kommunen, eine Digitalisierung ohne echten Nutzen, ein Kulturbereich ohne zeitgemäße Finanzierung, und ein Flughafen, der ohne öffentliche Gelder offensichtlich nicht überleben kann.
All diese Punkte werden seit Jahren weitergeschoben, statt sie konsequent anzugehen. Genau deshalb können wir, die FBI Freie Wähler, diesem Haushalt nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Nicole Wortmann – Kreistagsabgeordnete FBI Freie Wähler

Am 14. September 2025 wurde Dr. Jan Lackmann in den Rat der Stadt Paderborn gewählt. Er vertritt dort die FBI Freie Wähler und ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion FDP‑Volt‑FBI, deren Vorsitzender Alexander Senn (FDP) ist.

Der Fraktion gehören außerdem die Ratsmitglieder Sascha Pöppe (FDP) und Johannes Lackmann (Volt) an.

Mit seinem Mandat bringt Dr. Jan Lackmann die Positionen der FBI Freie Wähler in die Ratsarbeit ein. Im Mittelpunkt stehen eine sachorientierte Kommunalpolitik, Transparenz in Entscheidungsprozessen und die Berücksichtigung der Belange der Bürgerinnen und Bürger.

Die Wahl von Dr. Jan Lackmann stärkt die Präsenz der FBI Freien Wähler im Stadtrat und ermöglicht unabhängige kommunalpolitische Impulse.

Am 14. September 2025 wurde Nicole Wortmann als Einzelmandatsträgerin in den Kreistag des Kreises Paderborn gewählt. Sie vertritt dort die FBI Freie Wähler.

Nicole Wortmann ist pädagogische Fachkraft und bringt ihre Erfahrung aus dem Bildungsbereich in die Kreispolitik ein. Im Kreistag setzt sie sich für sachorientierte, bürgernahe Entscheidungen, Transparenz und die Berücksichtigung der Anliegen der Menschen im Kreis Paderborn ein.

Mit ihrem Mandat stärkt sie die Präsenz der FBI Freie Wähler und trägt dazu bei, unabhängige und praxisnahe Impulse in die Kreispolitik einzubringen.