-
Sehr geehrter Herr Landrat Rüther, laut Medienberichten hat die Europäische Kommission am 17. Juni 2026 eine staatliche Beihilfe in Höhe von 4,5 Millionen Euro für Infrastrukturinvestitionen am Flughafen Paderborn/Lippstadt genehmigt (Fall SA.109986). Da der Kreis Paderborn Mehrheitsgesellschafter des Flughafens ist, bitten wir um Auskunft darüber, welche konkreten Beschlüsse des Kreistages, der Gesellschafterversammlung oder anderer zuständiger…
-
Fakten auf einen Blick – Einkaufs- und Wohnquartier Schwabenweg / Dr.-Rörig-Damm Unsere Sicht als FBI Freie Wähler Die Entwicklung wohnortnaher Versorgungsstrukturen ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung. Gleichzeitig sind städtebauliche, verkehrliche und wirtschaftliche Auswirkungen sorgfältig abzuwägen. Was wir kritisch sehen:• Auswirkungen auf Verkehr, Versorgung und städtebauliche Einbindung sind im Verfahren zu konkretisieren• Im Zuge der…
-
Fakten auf einen Blick – Gewerbegebiet George-Marshall-Ring / Benhauser Straße – B-Plan Nr. 284 Unsere Sicht als FBI Freie Wähler Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Gleichzeitig sind Flächenverbrauch, Verkehr und Infrastruktur sorgfältig abzuwägen. Was wir kritisch sehen:• Standort- und Detailplanung erfolgt im laufenden Verfahren• Auswirkungen auf Verkehr…
-
Fakten auf einen Blick – Kreisleitstelle und Feuerwehr-Campus an der Barkhauser Straße Unsere Sicht als FBI Freie Wähler Eine moderne Leitstelle ist wichtig für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Was wir kritisch sehen:• Standort weiterhin offen• Begrenzte Transparenz zu Gesamtkosten• Verzögerungen im Planungsprozesse Unsere Forderungen:• Zeitnahe Entscheidung• Transparente Kosten- und Projektdarstellung• Regelmäßige Information der…
-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder Ratssitzung am 23.04.2026. Beschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt, die Kosten einzelner Kultur-, Sport und Verkehrsangebote für dieNutzerInnen geeignet transparent zu machen. Dies soll insbesondere durch Kenntlichmachungder tatsächlichen Kosten bzw. des öffentlichen Zuschusses auf Tickets und sonstigen Belegenerfolgen. Die Kenntlichmachung ist auf…
-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ratssitzung. Beschlussvorschlag:Der Stadtrat weist die städtischen Vertreter in den Gremien der Sparkasse Paderborn-Detmold-Höxter (SPK-PDH) an, eine Ausschüttungspraxis bezogen auf das aktuelle Jahresergebniseinzufordern, welches die tatsächliche wirtschaftliche Stärke des Bankhauses abbildet. Auchgebildete Gewinnrückstellungen sind ebenfalls vor diesem Hintergrund zu…
-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ratssitzung. Beschlussvorschlag:1. Die Verwaltung legt dem Rat ein Verfahren vor, wie bezirksbezogene Anliegen aus Elsen sowieSchloss Neuhaus/Sande künftig ohne zusätzliche Ausschussstruktur sachgerecht in dieBeratungen des Rates und der Fachausschüsse eingebracht werden. 2. Die in der Hauptsatzung der Stadt…
-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung: Beschlussvorschlag:Der Ansatz für die Personalaufwendungen für die tariflich Beschäftigten und Beamten für das Jahr2026 in Höhe von aktuell 150.653.900 Euro wird um 5% auf 143.121.205 Euro reduziert. DieseReduzierung soll über Nichtwiederbesetzungen freiwerdender Stellen sowie durch den Verzichtauf…
-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt, die Haushaltsstelle „Sonstige ordentliche Erträge“ um 40.000 € zuerhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für die Öffnung des Rolandsbades imMai 2026 einzusetzen (Erhöhung Haushaltsposition „Zuschüsse an verbundene Unternehmen“um 40.000 €). Diese Position (bzw. 40.000…
-
Sehr geehrter Herr Herr Büsse, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:Die Haushaltsposition „139970102 Mobilitätshub“ wird um die veranschlagten Kosten für dieFassade in Höhe von ca. 2 Millionen Euro reduziert. Begründung:Die angespannte Haushaltslage der Stadt Paderborn muss zur Überprüfung der Notwendigkeitauch investiver Maßnahmen führen. Die Fassade des Mobilitätshubs…
FREIE
WÄHLERGEMEINSCHAFT
PADERBORN