Bürgerbegehren
Bürgerbegehren gegen Stadthaus-Neubau (2018–2019)
Die FBI Freie Wähler Paderborn startete 2019 ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Neubau des Stadthauses. Über 8.000 Bürger unterstützten die Initiative, die eine Abstimmung über das Projekt forderte.
Die Kosten wurden ursprünglich auf über 70 Millionen Euro geschätzt, später auf 66,5 Millionen Euro korrigiert. Die FBI Freie Wähler kritisierte die hohen Kosten und forderte Transparenz sowie die Prüfung von Alternativen wie der Sanierung bestehender Gebäude.
Trotz großer Unterstützung wurde das Bürgerbegehren im Stadtrat abgelehnt.
Die FBI Freie Wähler setzt sich weiterhin für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und mehr Bürgerbeteiligung ein.
FBI klagt erfolgreich gegen Kommunalsperrklausel in NRW (2017)
Ein Meilenstein für Demokratie und kommunale Vielfalt: Das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen erklärt 2,5-%-Hürde für verfassungswidrig.
Im Januar 2017 hat die FBI Freie Wähler Paderborn gemeinsam mit weiteren kleineren Parteien Klage gegen die neu eingeführte Kommunalsperrklausel eingereicht. Diese sah vor, dass Parteien und Wählergruppen bei Kommunalwahlen in NRW erst ab einem Stimmenanteil von 2,5 % in Räte und Kreistage einziehen dürfen.
Am 21. November 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof in Münster, dass diese Regelung verfassungswidrig ist.
Das Gericht folgte damit der Argumentation der FBI Freie Wähler: Die Sperrklausel verletze die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit politischer Gruppierungen und sei mit Artikel 28 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Dieses Urteil ist ein Sieg für die Demokratie auf kommunaler Ebene. Es zeigt, dass jede Stimme zählt – unabhängig davon, ob sie für eine große Partei oder eine unabhängige Wählergruppe abgegeben wurde.
Die Entscheidung stärkt die politische Teilhabe kleinerer Wählergruppen in Nordrhein-Westfalen und hat Signalwirkung über die Region hinaus. Die FBI Freie Wähler setzt sich auch weiterhin für eine offene, transparente und bürgernahe Kommunalpolitik ein – ohne künstliche Hürden und im Einklang mit den Grundrechten aller Bürgerinnen und Bürger.
Bürgerbegehren: Stadtwerke in Bürgerhand (2014)
Die FBI Freie Wähler initiierte 2001 und 2009 Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Stadtwerke und für eine kommunale Energieversorgung. Beide Vorhaben scheiterten formal, führten jedoch zu wachsendem politischen Druck.
Im Dezember 2014 beschloss der Stadtrat einstimmig die Gründung neuer kommunaler Stadtwerke – ein Erfolg langjähriger FBI-Initiativen.
Die FBI Freie Wähler begrüßte den Schritt, forderte aber weiterhin volle Transparenz und klare finanzielle Leitplanken, wie die später eingeführte Verlustgrenze von 750.000 € jährlich. Bis heute steht die FBI Freie Wähler für die öffentliche Kontrolle zentraler Infrastruktur – ohne Gewinninteressen Dritter.
Bürgerbegehren zur Rettung von Nixdorf Leuchtenhaus (2014)
Im Frühjahr 2014 starteten FBI Freie Wähler und FDP ein Bürgerbegehren, um dem insolventen Paderborner Unternehmen Nixdorf Elektro-Leuchtenhaus eine Standortverlagerung in den Dören-Park zu ermöglichen. Der Stadtrat hatte dies zuvor abgelehnt – mit Verweis auf das Zentrenkonzept.
Ziel des Begehrens war es, Arbeitsplätze zu sichern und den Fortbestand des Unternehmens zu retten. Trotz breiter Unterstützung aus Wirtschaft und Verwaltung kamen leider nur rund 3.000 der benötigten 5.300 Unterschriften zusammen. Das Bürgerbegehren wurde daher nicht eingereicht.
Bürgerbegehren zum Neubau der kammerspiele (2004)
2004 startete die FBI Freie Wähler ein Bürgerbegehren zum Neubau der Kammerspiele auf dem Volksbank-Grundstück, das mit rund 21 Millionen Euro veranschlagt wurde. Die FBI Freie Wähler wollte so eine transparente Bürgerbeteiligung bei diesem großen kommunalen Bauvorhaben fördern.
Am 28. November 2004 wurde im Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob der Ratsbeschluss vom 15. Juni 2004 aufgehoben werden soll. Mit rund 18 Prozent Wahlbeteiligung wurde die notwendige Mindestbeteiligung knapp nicht erreicht. Der Ratsbeschluss blieb daher bestehen, das Projekt wurde weiter verfolgt.
Das Bürgerbegehren unterstreicht das Engagement der FBI Freie Wähler für mehr Mitbestimmung und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik.
Bürgerbegehren zum Neubau eines Eissportzentrums im Dörenpark (1999)
1999 initiierte die FBI Freie Wähler Paderborn ein Bürgerbegehren zur Unterstützung eines zeitgemäßen Eissportzentrums im Dörenpark.
Ziel war es, einen multifunktionalen Freizeit- und Veranstaltungsort zu etablieren, der den Bürgern ein breites Spektrum an Nutzungsmöglichkeiten bietet.
Darüber hinaus sollte erstmals professioneller Eissport in Paderborn ermöglicht werden.
Das geplante Zentrum sollte die Lebensqualität in Paderborn nachhaltig steigern und das Freizeitangebot erheblich erweitern.
Das Bürgerbegehren wurde leider rechtlich nicht zugelassen.
