Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,
bitte setzen Sie den Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung der
nächsten Ausschusssitzung.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Effizienz interner Prozesse im Hinblick auf
Personaleinsparpotenziale systematisch zu prüfen. Insbesondere ist vor jeder Stellenneubesetzung
oder -wiederbesetzung eine Aufgabenkritik und Prozessanalyse durchzuführen.
Hierbei ist nach dem Prinzip „Optimization & Digitalization First“ zu prüfen, ob durch
Prozessoptimierung, konsequente Dunkelverarbeitung (im Sinne des „No-Stop-Government“)
oder Automatisierung auf eine Wiederbesetzung ganz oder teilweise verzichtet werden kann.
Zudem ist zu prüfen, ob das Qualitätsmanagement im Personalreferat personell und methodisch
ausreichend befähigt ist, diese Optimierungsprozesse zu steuern.
Begründung:
Während sich Projekte wie „Smart-City“ vorwiegend mit der Benutzerfreundlichkeit für städtische
Angebote für die BürgerInnen beschäftigt und ohne Frage wichtige Vorhaben darstellen, wird aus
Sicht der Fraktion FDP-Volt-FBI noch zu wenig Fokus auf die digitale Prozessoptimierung innerhalb
der Verwaltung und damit verbundener möglicher Reduzierung des Personalbedarfes gelegt. Die
lange in Aussicht gestellten Personaleinsparungen durch Digitalisierung sind jedenfalls bisher
noch nicht erkennbar. Daher sind bewährte digitale Optimierungsverfahren wie die oben
Aufgeführten einzusetzen. Beispielsweise werden bei den Finanzämtern bereits ein Großteil der
eingereichten Steuererklärungen automatisiert bearbeitet und nur bei Auffälligkeiten oder großen
Diskrepanzen von einem Sachbearbeiter händisch geprüft.
