Kategorie: Aktuelles

Streichung der Haushaltspositionen:239900002 – Feuerwehrgerätehaus Dahl259900012 – Feuerwehrgerätehaus Elsen Sehr geehrter Herr Bürger, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung: Beschlussvorschlag:Auf den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Dahl und Elsen wird vorläufig verzichtet. Begründung:In beiden Ortsteilen bestehen bereits funktionsfähige Feuerwehrgerätehäuser. Die mit einemNeubau verbundenen potenziellen Nutzungsvorteile stehen in keinem angemessenen…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung: Der Rat der Stadt Paderborn möge beschließen:1. Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG wird mit dem Liegenschaftsamt der Stadt in einerAbteilung zusammengeführt. 2. Die Verwaltung berichtet dem Rat ¼ jährlich über die Entwicklung in den Gewerbegebieten:Bewerbungen um Flächen, Abgelehnte An- und Umsiedlungswünsche, Verkäufe,tatsächliche…

Antrag auf Sachstandsbericht für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren undInklusion am 25.03.2026 – Status der Gespräche zum Thema „Drogenhilfezentrum“ / „Drogenkonsumraum“ in Paderborn Sehr geehrter Herr Erkurt, in der Sitzung des Kreistages Paderborn am 07.07.2025 wurde mit dem folgendenBeschlussantrag der Auftrag erteilt: „Der Landrat des Kreises Paderborn wird beauftragt, mit den Verantwortlichen der…

Antrag auf Sachstandsbericht für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion am 25.03.2026 Sehr geehrter Herr Erkurt, nach Medienberichten wird die Reha-Station für suchtkranke Menschen (Entwöhnungstherapiefür Alkohol- und Medikamentenabhängige) an der LWL-Klinik Paderborn mit derzeit 17Behandlungsplätzen geschlossen und die Behandlung künftig auf andere LWL-Standorte (u. a.Gütersloh und Warstein) verlagert. Als Begründung werden wirtschaftliche…

Sehr geehrter Herr Bürger, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung: Beschlussvorschlag:Der Stadtrat beschließt, die Kosten einzelner Kultur-, Sport und Verkehrsangebote für dieDie im Wirtschaftsplan des GMP vorgesehene Haushaltsposition „249900002 SportzentrumMaspernplatz“ wird für das Jahr 2026 und die Folgejahre mit einem Sperrvermerk versehen.Gleichzeitig wird die Verwaltung damit beauftragt, die…

Sehr geehrter Herr Springer, bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnungder nächsten Ausschusssitzung. Beschlussvorschlag:1. Die Stadt Paderborn verzichtet im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 bis auf Weiteresauf die Sanierung und Wiederaufstellung des Rikus-Kreuzes am bisherigen Standort. 2. Das Kunstwerk ist stattdessen fachgerecht, substanzschonend und sicher einzulagern. 3. Etwaige für die Sanierung, Wiederherstellung,…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate, bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- undFinanzausschusses: Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück Florianstraße/Bahnhofstraße zum Verkaufanzubieten. Die durch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept bestehenden Nutzungsbeschränkungenwerden aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, ein strukturiertesInteressenbekundungs- bzw. Bieterverfahren durchzuführen, bei dem sowohl der…

Sehr geehrte Frau Meiche, bitte setzen Sie folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung:Die Verwaltung untersucht, ob eine Verbindung vom Wiesenpfad entlang des Abzugsgrabens zu den Fischteichen für den Radverkehr realisiert werden kann. Wir schlagen für die Prüfung folgende Varianten vor: Rote Route: Entlang des Grabens und dann weiter zwischen der B1 und der…

Sperrvermerk: 15.12.2025 um 17.00 UhrEs gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir beraten heute einen Haushalt, der erneut zeigt, dass sich die strukturellen Probleme unseres Kreises seit Jahren nicht wesentlich verändert haben. Wir sprechen jedes Jahr über dieselben Punkte, weil sich in der Sache zu…

Am 14. September 2025 wurde Dr. Jan Lackmann in den Rat der Stadt Paderborn gewählt. Er vertritt dort die FBI Freie Wähler und ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion FDP‑Volt‑FBI, deren Vorsitzender Alexander Senn (FDP) ist. Der Fraktion gehören außerdem die Ratsmitglieder Sascha Pöppe (FDP) und Johannes Lackmann (Volt) an. Mit seinem Mandat bringt Dr. Jan Lackmann…