Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,
bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung:
Beschlussvorschlag:
Der Ansatz für die Personalaufwendungen für die tariflich Beschäftigten und Beamten für das Jahr
2026 in Höhe von aktuell 150.653.900 Euro wird um 5% auf 143.121.205 Euro reduziert. Diese
Reduzierung soll über Nichtwiederbesetzungen freiwerdender Stellen sowie durch den Verzicht
auf die Schaffung neuer Stellen in der Kernverwaltung realisiert werden.
Begründung:
Im Jahr 2006 entfielen 8,83 Stellen auf 1.000 Einwohner, im Jahr 2026 sind es bereits 14,24 Stellen
pro 1.000 Einwohner. Dieser Entwicklung muss konsequent entgegengesteuert werden, da die
steigenden Personalkosten einen nicht unerheblichen Anteil an den zu erwartenden Defiziten im
städtischen Haushalt ausmachen. Hier müssen sich Rat und Verwaltungsführung endlich ihrer
Verantwortung stellen.
An welcher Stelle und mit welchen Maßnahmen im Detail die Budgetkürzungen umgesetzt
werden, obliegt der Verwaltungsleitung. Dabei soll insbesondere auf die Möglichkeiten der
Digitalisierung verwiesen und diese konsequent genutzt werden.
Eine Fortführung der Maßnahme in den Folgejahren ist anzustreben. Uns ist bewusst, dass es sich
hierbei nur um eine kurzfristige Sofortmaßnahme handelt, die uns jedoch nicht von der Pflicht
entbindet, die Verwaltungsstruktur insgesamt und dauerhaft grundlegend zu reformieren.
