Kategorie: Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Landrat Rüther, laut Medienberichten hat die Europäische Kommission am 17. Juni 2026 eine staatliche Beihilfe in Höhe von 4,5 Millionen Euro für Infrastrukturinvestitionen am Flughafen Paderborn/Lippstadt genehmigt (Fall SA.109986). Da der Kreis Paderborn Mehrheitsgesellschafter des Flughafens ist, bitten wir um Auskunft darüber, welche konkreten Beschlüsse des Kreistages, der Gesellschafterversammlung oder anderer zuständiger…

Die FBI Freie Wähler Paderborn nehmen die aktuellen Berichte der Neuen Westfälischen und der Neuen Regionalen zur wirtschaftlichen Lage des Flughafens Paderborn/Lippstadt zum Anlass, die erneute Unterstützung des Airports durch die öffentliche Hand in Höhe von rund 2 Millionen Euro kritisch zu hinterfragen. Laut Medienberichten hat der Flughafen das Jahr 2025 trotz rückläufiger Passagierzahlen wirtschaftlich…

Die FBI Freie Wähler lehnen den Kreishaushalt 2026 entschieden ab. Der Haushalt ist Ausdruck einer Finanzpolitik, die die Städte und Gemeinden systematisch über die Kreisumlage belastet und ihre Handlungsfähigkeit weiter aushöhlt. Der Kreis nutzt seine finanziellen Spielräume nicht, sondern sichert sich auf Kosten der kommunalen Haushalte ab. Im Zentrum der Kritik steht die unverändert hohe…

Die FBI Freie Wähler Paderborn haben ihre Bürgerbefragung zum Thema „Busse raus aus der Fußgängerzone – Ja oder Nein?“ erfolgreich abgeschlossen. Die Abstimmung lief über mehrere Wochen sowohl online als auch direkt am Wahlkampfstand in der Paderborner Innenstadt und wurde am vergangenen Sonntag beendet. Das finale Ergebnis lautet: 77,9 % sprachen sich für die Entfernung…

Die FBI Freie Wähler Paderborn haben im Rahmen ihrer Wahlkampagne eine Bürgerbefragung zum Thema „Busse raus aus der Fußgängerzone – Ja oder Nein?“ durchgeführt. Die Umfrage findet sowohl online als auch direkt am Wahlkampstand in der Paderborner Innenstadt statt. Der aktuelle Zwischenstand der Befragung zeigt eine klare Tendenz: 78,3 % der bisher teilnehmenden Bürgerinnen und…

Die FBI Freie Wähler Paderborn setzen sich dafür ein, Maspernhalle und die Planung einer Multifunktionshalle für Paderborn nicht gegeneinander auszuspielen. Es müsse sowohl für den Schul-, als auch für den Profisport, der derzeit die Maspernhalle nutzt, vernünftige Lösungen im Rahmen eines Umbaus- oder Neubaus der Maspernhalle gefunden werden. „Wenn die Initiatoren der Planung der Multifunktionshalle…

Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest im Kreis Paderborn ist auch nach den jüngsten Funden verendeter Wildschweine in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein hoch. Im Rahmen einer Anfrage im Paderborner Kreistag fordern die FBI Freien Wähler die Behörde nun auf, über die Sinnhaftigkeit und Auswirkungen von umfangreichen Dokumentationspflichten, die im Rahmen einer Allgemeinverfügung vom…

Eine ungezügelte Ausweisung von Bauland für Einfamilienhäuser im Außenbereich wird die Wohn- und Mietkosten in Paderborn nicht reduzieren, davon sind die FBI Freie Wähler Paderborn überzeugt. „Der prognostizierte Bedarf für Wohnraum im Stadtgebiet muss in erster Linie durch die zügige Inanspruchnahme von zahlreich vorhandenen Baulücken, Nachverdichtungen und Konversionsflächen gedeckt werden. Erst wenn diese Potentiale erschöpft…

Um das Ziel der Stadt Paderborn, bis 2040 CO2-neutral zu werden, erreichen zu können, fordert die FBI Freie Wähler einen stärkeren Einsatz bei der Umsetzung der Wärmewende. „Die Stadt Paderborn hat Ihren Teil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen der Flächenausweisung für Wind und Sonne beigetragen. Jetzt muss es gelten, die Dekarbonisierung im…

Thema verfehlt – Bürgerinteressen bleiben außen vor Trotz langjähriger Forderungen nach aktivem Lärmschutz an der A 44 im Bereich Steinhausen spielt das Thema bei den zuständigen Behörden offenbar weiterhin keine Rolle. Auf unsere schriftliche Anfrage hin bestätigte die Autobahn GmbH, dass beim letzten Behördentermin zur A 44 – an dem Vertreter von Kreis Paderborn, Stadt Büren, Polizei…