Sperrvermerk: 15.12.2025 um 17.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wir beraten heute einen Haushalt, der erneut zeigt, dass sich die strukturellen Probleme unseres Kreises seit Jahren nicht wesentlich verändert haben. Wir sprechen jedes Jahr über dieselben Punkte, weil sich in der Sache zu wenig bewegt.
Erster Punkt: die Ausgleichsrücklage.
Der Kreis hält offensichtlich weiter an 2 % Ausgleichrücklage fest, obwohl unsere Städte und Gemeinden finanziell stark unter Druck stehen. Wir halten eine Absenkung auf 1,5% ohne jegliches Risiko für möglich, dies würde die Kommunen um rund 3,5 Millionen Euro entlasten. Eine solche Entlassung, angesichts der prekären Situation der Stadt Paderborn, halten wir für zwingend erforderlich. Der Kreis hätte damit weiterhin Reserven in Millionenhöhe, um eventuell entstehende Risiken aufzufangen. Wir fordern, dass der vorgesehene Finanzrahmen voll ausgeschöpft wird, damit die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage verringert werden kann.
Zweiter Punkt: Digitalisierung und Stellenzuwachs.
Immer wieder wird suggeriert, dass Digitalisierung die Verwaltungsprozesse vereinfachen und Personaleinsparungen ermöglichen soll. Genau das passiert aber nicht. Stattdessen steigt der Personalbedarf weiter an. Insgesamt werden 41 neue Stellen eingeplant, davon 34 allein im Rettungsdienst. Obwohl der überwiegende Teil dieser Stellen nicht aus Haushaltsmitteln finanziert wird, führt dies dennoch zu einem weiteren Anstieg des Personalbestands, der sich auch auf den Haushalt auswirkt. Es ist dringend erforderlich zur Entlastung der Kreisumlage, dass sich der Personalbestand mit seinen Folgekosten verringert und nicht fortlaufend erhöht.
Dritter Punkt: das Theater.
Auch hier wiederholt sich das bekannte Muster. Das Defizit steigt, Personal- und Betriebskosten wachsen weiter, aber die Eintrittspreise wurden zu gering angepasst. Die zahlungskräftigen Nutzer des Theaters sollten einen höheren Beitrag leisten, um das jährliche Defizit zu verringern. Kultur muss sein, aber mit finanziellem Augenmaß.
Vierter Punkt: der Flughafen Paderborn/Lippstadt.
Auch nach dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren im Mai 2021 ist der Flughafen weiterhin auf öffentliche Zuschüsse angewiesen. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre sein Fortbestand nicht möglich. Unserer Meinung nach sollte ein Unternehmen keine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten.
Fazit.
Dieser Haushalt führt die bekannten Probleme fort: eine Rücklagenpolitik zulasten der Kommunen, eine Digitalisierung ohne echten Nutzen, ein Kulturbereich ohne zeitgemäße Finanzierung, und ein Flughafen, der ohne öffentliche Gelder offensichtlich nicht überleben kann.
All diese Punkte werden seit Jahren weitergeschoben, statt sie konsequent anzugehen. Genau deshalb können wir, die FBI Freie Wähler, diesem Haushalt nicht zustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Nicole Wortmann – Kreistagsabgeordnete FBI Freie Wähler
