Sehr geehrter Herr Landrat Rüther,
laut Medienberichten hat die Europäische Kommission am 17. Juni 2026 eine staatliche Beihilfe in Höhe von 4,5 Millionen Euro für Infrastrukturinvestitionen am Flughafen Paderborn/Lippstadt genehmigt (Fall SA.109986).
Da der Kreis Paderborn Mehrheitsgesellschafter des Flughafens ist, bitten wir um Auskunft darüber, welche konkreten Beschlüsse des Kreistages, der Gesellschafterversammlung oder anderer zuständiger Gremien dieser Notifizierung zugrunde lagen und wann diese gefasst wurden.
Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung, welche konkreten Investitionsmaßnahmen mit den genehmigten Mitteln finanziert werden sollen und welche Unterlagen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie Investitionspläne im Rahmen des Verfahrens erstellt beziehungsweise bei der Europäischen Kommission eingereicht wurden.
Wir bitten ferner darum, der FBI Freie Wähler Paderborn die entsprechenden Beschlussvorlagen und Verfahrensunterlagen zur Verfügung zu stellen, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
FBI – Freie Wähler Paderborn: sachlich, kritisch, bürgernah.
