Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,
bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, die Haushaltsstelle „Sonstige ordentliche Erträge“ um 40.000 € zu
erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für die Öffnung des Rolandsbades im
Mai 2026 einzusetzen (Erhöhung Haushaltsposition „Zuschüsse an verbundene Unternehmen“
um 40.000 €). Diese Position (bzw. 40.000 € davon) ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis
die Mittel durch eine Spende aus der Bürgerschaft vereinnahmt worden sind.
Begründung:
Die Diskussion über die spätere Eröffnung des Rolandsbades im Jahr 2026 ist im Ausschuss für
Sport und Freizeit emotional geführt worden. Letztendlich spricht sich auch die Fraktion
FDP-Volt-FBI für erforderliche Sparmaßnahmen aus, solange keine Gegenfinanzierung durch
Einsparungen in anderen Bereichen oder Mehreinnahmen sichergestellt werden können. Im Fall
des Rolandsbades hat sich eine Initiative aus der Bürgerschaft gebildet, welche die Kosten der
Eröffnung des Bades im Mai über Spenden sicherstellen möchte. Dieses bürgerschaftliche
Engagement ist durch den Rat und die Verwaltung ausdrücklich zu würdigen und die Mittel
entsprechend einzustellen und die planmäßige Eröffnung des Bades umzusetzen.
