FDP-Volt-FBI-FRAKTION: Haushaltsantrag: Parkpreise Anwohnerparken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte setzen Sie den folgenden Haushaltsantrag der FDP-Volt-FBI-Fraktion auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung.

Beschlussvorschlag:
Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden ab dem Jahr 2027 von derzeit 60 Euro auf 120
Euro pro Ausweis angehoben. Dadurch entstehen voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von
162.000 Euro. Im Gegenzug wird in entsprechendem Umfang auf die geplante Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftungszonen sowie der Bewirtschaftungszeiten verzichtet.

Begründung:
Derzeit steht nicht ausreichend Personal zur Verfügung, um zusätzliche Zonen effektiv zu
kontrollieren und zu bewirtschaften.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Volt-FBI-Fraktion Dr. Jan Lackmann