FDP-Volt-FBI-FRAKTION: Haushaltsantrag: Einleitung eines strukturierten Verkaufsverfahrens für das Grundstück Florianstraße/Bahnhofstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses:

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück Florianstraße/Bahnhofstraße zum Verkauf
anzubieten. Die durch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept bestehenden Nutzungsbeschränkungen
werden aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, ein strukturiertes
Interessenbekundungs- bzw. Bieterverfahren durchzuführen, bei dem sowohl der Kaufpreis als
auch die Qualität des Bau- und Nutzungskonzepts maßgeblich in die Bewertung einfließen.

Begründung:
Mit dem Neubau des Parkhauses am Bahnhof ab dem Jahr 2026 entfällt spätestens 2027 der
Bedarf für die bisherige Parkfläche an der Florianstraße. Damit entsteht die Möglichkeit, dieses
attraktive Grundstück einer angemessenen Entwicklung zuzuführen.
Seit rund 30 Jahren bleibt das städtebauliche Potenzial dieser Fläche ungenutzt. Um weitere
Verzögerungen zu vermeiden, sollten potenzielle Investorinnen und Investoren jetzt die
Möglichkeit erhalten, Kaufangebote in Verbindung mit Nutzungskonzepten einzureichen.
Dies schafft Transparenz, ermöglicht eine hochwertige bauliche Entwicklung und stellt
gleichzeitig eine wirtschaftlich sinnvolle Variante dar.
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Paderborn ist es erforderlich, zügig
Einnahmen zu generieren und die Fläche einer sinnvollen städtebaulichen Nutzung zuzuführen.
Ein frühzeitiger Verkaufsprozess stärkt sowohl die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt und
trägt gleichzeitig dazu bei, dass Bahnhofsumfeld aufzuwerten.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Volt-FBI-Fraktion Dr. Jan Lackmann