Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strate,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:
Der Rat der Stadt Paderborn möge beschließen:
1. Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG wird mit dem Liegenschaftsamt der Stadt in einer
Abteilung zusammengeführt.
2. Die Verwaltung berichtet dem Rat ¼ jährlich über die Entwicklung in den Gewerbegebieten:
Bewerbungen um Flächen, Abgelehnte An- und Umsiedlungswünsche, Verkäufe,
tatsächliche Entwicklun
Begründung:
Die Entwicklung der Gewerbegebiete hat für die Stadt Paderborn in Bezug auf die Zahl der
Arbeitsplätze, das Steueraufkommen und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen eine hohe
Bedeutung. Gemessen an diesem Stellenwert ist die Beteiligung des Rates an diesen Fragen
bislang gering.
Es ist bekannt, dass es in der Vergangenheit viele Anfragen zur Ansiedlung von Betrieben aus der
Stadt aber auch von außerhalb gegeben hat. Viele dieser Anfragen sind aus verschiedenen
Gründen nicht erfolgreich gewesen.
Es ist ungünstig, dass bei Ansiedlungsfragen drei verschiedene Abteilungen zuständig sind: die
WFG, das Liegenschaftsamt und das Planungsamt. Eine Konzentration der Zuständigkeiten
kann den Entscheidungsprozess vereinfachen.
Im Stadtgebiet gibt es zahlreiche Gewerbeimmobilien im Privatbesitz, die gar nicht oder nur
minderwertig genutzt werden, für die aber die Stadt eine aufwändige Infrastruktur bereithält. Der
Rat sollte schon deshalb über die Situation informiert sein, um ggf. selbst an Entscheidungen
z.B. in Bezug auf Planungsrecht mitwirken zu können.
Dazu ein paar Beispiele:
Das ehemalige Nixdorf-Produktionsgebäude F am HNR mit 80.000 qm Produktions- und
Bürofläche steht komplett leer. Aus Gesprächen mit der Immobilienverwaltung wurde deutlich,
dass die Stadt bereits weitere Nutzungsvorschläge abgelehnt hat, ohne dass der Rat darüber
informiert war. Auf der Südseite (Riemekestraße 160) steht das ehemalige Nixdorf-
Entwicklungszentrum (10 ha) leer und das Gebäude verfällt. Es sind keine Aktivitäten der Stadt
zur Reaktivierung der Fläche bekannt.
In Schloß Neuhaus steht das Gebäude der ehemaligen Rosita-Tonmöbelfabrik seit rund 50
Jahren leer.
In Mönkeloh liegen rund 20 ha der ehemaligen Stute-Fruchtsaftproduktion brach.
Sowohl aus wirtschaftlichen wie aus ökologischen Gründen einer flächensparenden
Stadtentwicklung gibt es einen dringenden Bedarf, das Gewerbeflächen-Management zu
verbessern.
Bereits 2018 wurde auf Antrag der FDP eine halbjährliche Berichterstattung über abgelehnte Anund
Umsiedlungswünsche beschlossen. Diese hat jedoch schon nach kurzer Zeit nicht mehr
stattgefunden. Die Berichterstattung soll wieder aufgenommen und um eine vierteljährliche
Berichterstattung sowie einen Bericht über die Entwicklung in den Gewerbegebieten –
Bewerbungen um Flächen, Verkäufe, tatsächliche Entwicklung, Auflagen und Maßnahmen zur
Aktivierung privater Gewerbeimmobilien – erweitert werden.
