Die FBI Freie Wähler lehnen den Kreishaushalt 2026 entschieden ab. Der Haushalt ist Ausdruck einer Finanzpolitik, die die Städte und Gemeinden systematisch über die Kreisumlage belastet und ihre Handlungsfähigkeit weiter aushöhlt. Der Kreis nutzt seine finanziellen Spielräume nicht, sondern sichert sich auf Kosten der kommunalen Haushalte ab.
Im Zentrum der Kritik steht die unverändert hohe Kreisumlage infolge einer völlig überzogenen Rücklagenpolitik. Während die Kommunen unter massiven Haushaltsdefiziten leiden, hält der Kreis stur an einer Ausgleichsrücklage von zwei Prozent fest. Diese Entscheidung ist politisch bequem, finanziell unnötig und für die Städte und Gemeinden hochproblematisch. Eine Absenkung auf 1,5 Prozent wäre ohne erkennbares Risiko möglich und würde die Kommunen um rund 3,5 Millionen Euro entlasten. Dass dieser Schritt trotz der dramatischen Lage insbesondere der Stadt Paderborn verweigert wird, ist nicht nachvollziehbar und zeugt von fehlender Bereitschaft, Verantwortung für die kommunale Ebene zu übernehmen.
Die Kreisumlage wird damit erneut zur zentralen Stellschraube, um eigene Strukturen abzusichern, statt die Kommunen zu entlasten. Der Kreis schont sich selbst und greift gleichzeitig immer tiefer in die ohnehin leeren Kassen der Städte und Gemeinden. Dieses Vorgehen verschärft die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und verhindert dringend notwendige Investitionen vor Ort.
Besonders widersprüchlich ist diese Politik vor dem Hintergrund steigender Personalzahlen. Trotz jahrelanger Ankündigungen, durch Digitalisierung effizienter zu werden, wächst der Stellenbestand weiter. Für 2026 sind 41 neue Stellen vorgesehen, davon 34 im Rettungsdienst. Auch wenn Teile dieser Stellen nicht unmittelbar aus Haushaltsmitteln finanziert werden, erhöhen sie dauerhaft die Kostenbasis des Kreises. Diese Entwicklung wird letztlich über die Kreisumlage auf die Kommunen abgewälzt. Von einer spürbaren Entlastung kann daher keine Rede sein.
Auch in anderen Bereichen zeigt sich das gleiche Muster. Beim Theater steigen Defizite, Personal- und Betriebskosten weiter an, ohne dass eine ernsthafte Gegensteuerung erfolgt. Notwendige Anpassungen bei den Eintrittspreisen werden vermieden – die Finanzierungslücke wird stattdessen über öffentliche Mittel geschlossen. Kultur darf jedoch nicht dauerhaft zu Lasten der kommunalen Haushalte subventioniert werden, ohne klare finanzielle Leitplanken.
Unverändert kritisch sehen die FBI Freie Wähler zudem die anhaltende Subventionsabhängigkeit des Flughafens Paderborn/Lippstadt. Auch nach dem Insolvenzverfahren ist der Flughafen ohne öffentliche Zuschüsse nicht überlebensfähig. Diese Mittel fehlen an anderer Stelle – insbesondere bei den Kommunen, die gleichzeitig über die Kreisumlage weiter belastet werden.
Der Kreishaushalt 2026 folgt damit einer klaren Linie: Der Kreis stabilisiert seine eigenen Strukturen und Rücklagen, während die Städte und Gemeinden die Zeche zahlen. Eine Politik, die die Kreisumlage Jahr für Jahr als Selbstbedienungsinstrument nutzt, ist nicht zukunftsfähig.
Aus diesen Gründen lehnen die FBI Freie Wähler den Kreishaushalt 2026 unmissverständlich ab.
FBI – Freie Wähler Paderborn: sachlich, kritisch, bürgernah.
